Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 21.02.2014 - 11 O 28/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MMR 2014, 536
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die im Aufhebungsverfahren …
Der Angriff auf die Kosten des Anordnungsverfahrens ist von der Kostentragung in Bezug auf das Aufhebungsverfahren zu unterscheiden (siehe OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 400 f;… Ahrens, aaO Kap. 62 Rn. 44), die sich nach dem Obsiegen und Unterliegen mit dem Aufhebungsbegehren nicht zuletzt auch hinsichtlich der Kosten des Anordnungsverfahrens als Teil der Hauptsache richten kann (siehe LG Stuttgart, MMR 2014, 536, 538). - LG Traunstein, 27.07.2018 - 1 HKO 1118/17
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, die aufgrund eines Anerkenntnisses …
Insofern überzeugen die Kammer auch nicht die Ausführungen des LG Stuttgart Urteil vom 21.2.2014, Az. 11 O 28/13, zitiert nach iuris Rn 36 und 38 nicht.